Demarchie a další inovce demokracie

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Olga.Richterova
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Re: Demarchie a další inovce demokracie

Příspěvek od Olga.Richterova »

Od léta 2016, kdy tohle vlákno žilo, je lidstvo moudřejší o Irskou zkušenost s tímto losem:

https://en.wikipedia.org/wiki/Citizens% ... _(Ireland)

-> na Wikipedii je procesně přesně, ale nudně popsáno, jak rozhodovali o potratovém zákoně. Nejdůležitější mi přijde proces výběru řečníků /informátorů/ pro ty vylosované občany, kteří na základě - podrobných a rozmanitých informací - nakonec rozhodovali.

vyšel k tomu i výbornej článek v Die Zeit (http://www.zeit.de/2017/04/rechtspopuli ... nd/seite-6), z kterýho pro zájemce (a případnej automatickej překladač) vyjímám jejich - čtivej - popis:
Die Zukunft der Demokratie – womöglich kann man sie an einem regnerischen Januarwochenende im Grand Hotel im irischen Küstenstädtchen Malahide beobachten, 20 Kilometer nördlich von Dublin. Der große Konferenzsaal, auf der Bühne Pappaufsteller in unterschiedlichen Grüntönen, es geht schließlich um Irland. 99 Bürger sind angereist aus allen Winkeln des Landes, Alte, Junge, Frauen, Männer, Berufstätige, Arbeitslose. 99 Menschen, per Los ausgewählt unter einer Vorgabe: Sie sollen ein Abbild der Gesellschaft darstellen, ein Irland en miniature.

Das irische Parlament hat ihnen aufgetragen, eine Frage zu beantworten: Soll Irland Abtreibungen legalisieren? Der Streit um dieses Thema spaltet das katholische Land. Die irische Verfassung verbietet es, eine Schwangerschaft abzubrechen. Frauen müssen sogar das Kind ihres Vergewaltigers gebären – oder ins Ausland reisen, um es abtreiben zu lassen.

Die irische Regierung wusste, sie musste etwas tun, die gesellschaftliche Realität hatte die Gesetzeslage überholt. Aber sie wusste auch: Unter vielen Katholiken im Land würde es heftigen Widerstand geben.

Also beriefen die Politiker im Oktober 2016 eine Bürgerversammlung ein: 99 Iren, ganz normale Menschen, darunter einige, die von den selbst ernannten Demokratierettern im Hamburger Schanzenviertel bestenfalls misstrauisch beäugt würden. Ein Jahr lang werden sie tagen, ein Wochenende im Monat. Sie sprechen mit Experten, Medizinern, Ethikern, Juristen, Frauen, die abgetrieben haben, Frauen, die nicht abgetrieben haben. Noch bis April werden sie über das Thema debattieren. Danach über den Klimawandel, eine Wahlreform, die Überalterung Irlands. Anschließend schicken sie Empfehlungen an das Parlament.

Samstagmorgen, auf der Bühne steht ein Arzt aus Dublin und spricht über das Down-Syndrom, über Totgeburten und Ausschabungen. Im Saal sitzt das Volk. Ein dicker Mann mit knallgrünem Shirt, die Arme verschränkt. Ein eleganter Herr im Streifenhemd. Eine vom Alter gebeugte Frau. Eine junge Schwangere mit schulterlangen schwarzen Haaren. Menschen, wie man sie jeden Tag auf der Straße sieht.

Während der Arzt spricht, herrscht andächtige Ernsthaftigkeit. Konzentrierte Gesichter, manchmal das Kratzen eines Kugelschreibers auf Papier. Da spüren Menschen Verantwortung und wollen ihr gerecht werden.

Nach dem Vortrag fangen die Bürger an zu debattieren, in Gruppen von sieben bis acht Leuten, Tisch an Tisch. Sie sollen auf ihr Gewissen hören, sie sollen sich eine Meinung bilden, die dann für das ganze Land gilt.

Können die das? Ist so eine wichtige Entscheidung nicht besser bei Fachkundigen aufgehoben? Wenn man die Bürger zwei Tage lang dabei beobachtet, wie sie Vorträge hören, diskutieren, Fragen stellen, kann man nicht anders, als Vertrauen in diesen Prozess zu schöpfen. Die Fragen sind klug, die Tischmeinungen, nach jeder Debatte vorgetragen von den Moderatoren, differenziert. Es zeichnet sich eine Mehrheit für die Legalisierung der Abtreibung ab. Am Ende wird die Versammlung dem Parlament wahrscheinlich eine Verfassungsänderung vorschlagen.

Man bekommt eine Ahnung von der Kraft dieses demokratischen Prozesses, wenn man vom Grand Hotel in Malahide drei Stunden nach Süden fährt. In einem Städtchen namens Macroom, gelegen zwischen irisch grünen Hügeln, lebt Finbarr O’Brien, ein stämmiger Mann von 61 Jahren, dem ein Schneidezahn fehlt. O’Brien fuhr 30 Jahre lang Lastwagen, dann Gabelstapler, seit elf Jahren ist er Briefträger. Schulbildung hat er kaum. 2012 beschloss die irische Regierung, regelmäßig Bürgerversammlungen einzuberufen, die über wichtige politische Fragen beraten sollten. O’Brien wurde zufällig ausgewählt, an der ersten Versammlung teilzunehmen. Er hätte ablehnen können, aber er war einverstanden.

Die Themen damals: Soll die Amtszeit des Präsidenten verlängert werden? Wie kann man den Frauenanteil in der Politik erhöhen? Und vor allem: Soll Irland die Homo-Ehe einführen?

Finbarr O’Brien war kein politischer Mensch, die Nachrichten verfolgte er kaum, für Politiker mit ihren ewig gebrochenen Wahlversprechen empfand er Abscheu. Aber O’Brien brachte noch etwas mit zur Versammlung: eine Lebensgeschichte, die das Thema Homo-Ehe für ihn zu etwas sehr Persönlichem machte.

Als Kind war O’Brien mehrmals missbraucht worden, von einem Mann, zum ersten Mal im Alter von neun Jahren. In sein Kinderhirn brannte sich die Vorstellung ein: Schwule sind Vergewaltiger. Diese Überzeugung wurde lange nicht korrigiert, weil O’Brien auch als Erwachsener selten über den Missbrauch sprach. Und mit Schwulen hatte er nie zu tun.

Bis er an einem Tisch der Bürgerversammlung saß und sich ein junger Mann neben ihn setzte, auf den ebenfalls das Los gefallen war. O’Brien schaute auf. Ohrring. Nasenring. Jeder Fingernagel eine andere Farbe. "Der Typ war offensichtlich schwul. Ich dachte: Ich kann das nicht", erinnert sich O’Brien.

Er überwand sich, schüttelte dem Mann die Hand, sie redeten, mussten sie ja, über die Homo-Ehe. O’Brien fand ihn nett.

Auf der Bühne erzählten an jenem Tag zwei Geschwister von ihren Eltern, zwei liebevollen Vätern. O’Brien fühlte mit ihnen. Er spürte, wie sich seine Meinung änderte. Seine Therapeutin hatte ihm gesagt, Schwule seien normale Menschen, jetzt füllte sich dieser Satz mit Leben. Die beiden Geschwister. Der Mann mit den bunten Fingernägeln. Der unerträgliche Bischof, der in der Versammlung über die einzig wahre Ehe, Mann, Frau, Gott schwadronierte, wo doch jeder weiß, was die Priester mit den Jungs... O’Brien stimmte am Ende für die Homo-Ehe, so wie 78 andere. Unter Befürwortern wie Gegnern fanden sich Männer und Frauen, die ihre Meinung im Lauf des Verfahrens geändert hatten.

Die Regierung veranlasste im Mai 2015 ein Referendum und gab den Iren die Empfehlung der Bürgerversammlung an die Hand, die Homo-Ehe zuzulassen. 62 Prozent stimmten zu, die Verfassung wurde geändert. Der ehemalige Schwulenhasser Finbarr O’Brien ist mit seinem Tischnachbarn bis heute befreundet.

Zwei Jahre zuvor hatte auch Frankreich, ebenfalls ein katholisches Land, die Homo-Ehe legalisiert. Ohne Bürgerbeteiligung. Hunderttausende gingen auf die Straße, es waren die größten Proteste, die die Französische Republik seit Jahren gesehen hat.

Noch etwas hat die irische Bürgerversammlung bewirkt: Ihre Mitglieder haben Respekt für die Arbeit der Politiker gewonnen. Eine Frau, die ähnlich wie O’Brien Politiker verachtet hatte, ist heute gewähltes Mitglied ihres Kreistages. Und O’Brien sagt: "Bei der Bürgerversammlung mitzumachen gehört zu den besten Erfahrungen meines Lebens. Ich fand es schade, dass ich bei der zweiten nicht wieder dabei sein durfte."

Aber das ist Teil der Idee – es geht darum, frische, unverstellte Meinungen zu bekommen. Gerade keine Experten, keine Berufspolitiker. Genau wie damals in Athen.

David Van Reybrouck sagt: "Am Anfang fragen die Bedenkenträger immer: Wie könnt ihr ahnungslose Leute solche Entscheidungen treffen lassen? Man muss sich nur die Protokolle durchlesen, um zu verstehen, wie unbegründet diese Angst ist. Ja, am Anfang sind die Menschen oft ahnungslos, aber sie lernen, darum geht es ja, und am Ende treffen sie informierte Entscheidungen."

Das ist der Unterschied zum Referendum. Auch dort wird die Meinung der Bürger erfragt, sogar aller Bürger, ohne dass man wüsste, ob diese wirklich über das Thema nachgedacht haben. Ihre Wahl wird oft bestimmt vom Bauchgefühl, manchmal von Wut, wie bei der Brexit-Abstimmung.

Bei einem Referendum äußern sich viele Menschen ohne Ahnung. Bei einer Bürgerversammlung wenige Menschen mit viel Ahnung. Wie im Parlament, nur dass die Versammlung tatsächlich repräsentativ ist.

Damals in Athen wurden nicht nur die Mitglieder der Regierung per Los bestimmt, sondern auch die der Volksgerichte. Interessanterweise hat diese Regelung die Jahrtausende überdauert. Noch heute werden in vielen Ländern per Zufall Bürger ausgewählt, um als Geschworene oder Schöffen Recht zu sprechen. Und niemand fragt: Können die das?

Warum also nicht eine deutsche Bürgerversammlung einberufen? Eintausend Menschen, Junge und Alte, Sachsen und Westfalen, Hipster und Wutbürger, ein Spiegel der Gesellschaft. Ein großer Saal in Berlin, oder nein: irgendwo auf dem Land. Ein Thema, sagen wir: die Flüchtlingskrise. Genug Zeit, um viele Experten zu hören und ausführlich zu debattieren. Und der Auftrag: Wie soll die deutsche Flüchtlingspolitik der Zukunft aussehen?

Ja, warum eigentlich nicht?
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Ivo.Vlasaty, Marek.Necada, Dalibor.Zahora

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